Grundsätzliches

Ja. Die Gemeinden haben den Lernenden ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung zu stellen. Es gibt keine nötige Mindestanzahl an Kindern für ein Angebot. Besteht für ein Kind Bedarf, muss ein Angebot bereit gestellt werden.

Eltern können die Schule für ihre Kinder nicht wählen. Die Kinder müssen also die Schule an ihrem Wohnort besuchen, sofern die beteiligten Gemeinden keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben.

Nein. Die Eltern haben das Recht auf umfassende Tagesstrukturen gemäss § 14 der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung. Sie haben aber kein Anrecht auf ein bestimmtes Modell der Tagesstrukturen, denn die Gemeinden sind frei in der Modellwahl.

Nein, es muss im Nachhinein kein Angebot bereit gestellt werden. Wenn es vom Platzangebot her möglich ist, soll ein Kind jedoch das bereits bestehende Betreuungsangebot nutzen dürfen.

Da es sich um Angebote der Schule/Gemeinde handelt, gelten die gleichen haftungsrechtlichen Bestimmungen wie während der Schule.

Auf kommunaler Ebene ist das im Vertrag bezeichnete Gremium direkte Aufsichtsinstanz. In der Regel ist das die Bildungskommission. Auf kantonaler Ebene hat die Dienststelle Volksschulbildung die Aufsicht über alle Angebote des Gesetzes über die Volksschulbildung. Dazu gehören auch die Tagesstrukturen, die im Auftrag der Gemeinde durch Private angeboten werden.

Da es sich um freiwillig zu besuchende Angebote handelt, haben die Eltern zu verantworten, wie das Kind den Weg zurücklegt (analog Schulweg). Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass der Weg zumutbar ist.

Nein; wenn anstelle des Transports der betreute Mittagstisch zur Verfügung steht, kann der Transport der Kinder über Mittag nicht eingefordert werden. Die Kinder sollen das Angebot des Mittagstischs nutzen.

Nein; der Beitrag für den betreuten Mittagstisch soll in diesem Falle max. Fr. 5.00 im Sinne eines Unkostenbeitrags ausmachen, da die Gemeinde den Transport über den Mittag nicht durchführen muss.

Ja; es ist möglich, in solchen Fällen das Angebot der Tagesstrukturen erst ab dem zweiten Semester zu nutzen, sofern die Gemeinde dies so vorsieht.

Nein; die Bedarfsplanung der Plätze erfolgt bei den Tagesstrukturen jeweils vor Beginn des Schuljahres und bezieht sich auf den Zeitraum eines ganzen Schuljahres. Eine halbjährliche Bedarfsplanung (inkl. Personalentscheide), wäre in Bezug auf die Anzahl Kinder, welche halbjährlich eintreten, unverhältnismässig.

Der Fonds Social hat zum Ziel, die berufliche Grundbildung und die höhere Berufsbildung im Sozialbereich zu fördern. Um seinen Zweck zu erreichen, müssen die, gemäss dem Reglement des Fonds, unterstellten Betriebe Beiträge leisten. Der Bundesrat hat den Fonds Social gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002 (Stand am 1. August 2021) für alle Betriebe der Branche als verbindlich erklärt. Somit kann der Fonds Social Beiträge bei den unterstellten Betrieben in Rechnung stellen.

Wer Beiträge leisten muss steht im Reglement. Hierbei müssen drei Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Betrieb muss sich in der Schweiz befinden (Art. 4 Reglement).
2. Beim Betrieb muss es sich um einen nach Art. 5 Reglement festgelegten Betrieb handeln
3. Der Betrieb muss Personen beschäftigen, welche Ausbildungen gemäss Art. 6 des Reglements absolvieren oder absolviert haben.

Die Schulleitungen sind dazu verpflichtet, die Deklaration auszufüllen und einzusenden. Je nachdem wird eine Beitragszahlung erhoben oder nicht.