Bildungspolitik

Verschiedene Themen, welche die Volksschule tangieren, befinden sich im bildungspolitischen Prozess.

Kostenteiler Kanton - Gemeinden

Bis jetzt bezahlt der Kanton 25% der Kosten an die Volksschulbildung, die Gemeinden bezahlen 75%. Der Kostenteiler soll zu Gunsten der Gemeinden verändert werden. Der Regierungsrat hat dazu einen Planungsbericht (B 19) an den Kantonsrat verfasst. Dieser wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Thematik wird im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 18 bearbeitet. Nun liegt die Vernehmlassungsbotschaft vor.

Vernehmlassung Aufgaben und Finanzreform 18

Vernehmlassungsfrist: 6 Juli 2018

Schuladministrationssoftware

Die bisher verwendete Administrationssoftware an den Volksschulen ist über 20-jährig und genügt den Anforderungen nicht mehr. Deshalb haben der Verband Luzerner Gemeinden und die Dienststelle Volksschulbildung nach einer neuen Lösung gesucht. Diese wurde öffentlich ausgeschrieben. Die neue Schuladministrationssoftware optimiert die Datenverwaltung und Datenpflege der Schulen. Zudem kann sie von der DVS für statistische Erhebungen genutzt werden, z. B. zur Berechnung der Kantonsbeiträge. Die Software soll von allen Volkschulen verbindlich genutzt werden. Der Kantonsrat hat der Gesetzesänderung und dem Kredit anfangs November 2016 zugestimmt. Aufgrund des budgetlosen Zustands von Januar bis September 2017 ist der Beginn der Projektarbeiten frühestens im Sommer 2018 möglich.

Zeitplan  

  • Februar 2019: Arbeitsaufnahme Pilotschulen
  • Oktober 2019: Abnahme Software und Start mit weiteren Schulen
  • August 2021: Projektabschluss

Neuberechnung Pro-Kopf-Beiträge

Im Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) sind die Beiträge festgelegt, die der Kanton den Gemeinden bezahlt, die sog. Pro-Kopf-Beiträge. Damit die Kostenentwicklung besser gesteuert werden kann, sollen die Berechnungsformel angepasst und sogenannte Standardkosten definiert werden. Das macht eine Teilrevision des VBG nötig. Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens hat der Regierungsrat die Dienststelle Volksschulbildung beauftragt, ein neues Berechnungsmodell auszuarbeiten.

In Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden und der Stadt Luzern ist nun eine Übergangslösung für die Beiträge 2018 und ein neues Berechnungsmodell für die Beiträge ab 2019 erarbeitet worden. Der Regierungsrat hat am 12. Dezember 2017 beide Lösungen gutgeheissen. Für das neue Berechnungsmodell ab 2019 wurde die Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung angepasst.

Informationen für die Gemeindebudgets

"Lehrplaninitiative"

Ende Juni 2016 wurde eine kantonale Gesetzesinitiative mit dem Titel "Bildungsreformen vors Volk" eingereicht. Diese möchte die Kompetenz, einen obligatorischen Lehrplan für den Kanton zu erlassen vom Regierungsrat an die Stimmberechtigten verschieben. Zudem sollen die Wochenstundentafeln, Struktur- und Modelländerungen im Schulsystem vom Kantonsrat genehmigt werden müssen.

Die Forderungen des Initiativkomitees verstossen teilweise gegen die Kantonsverfassung oder sind punktuell bereits erfüllt. In seiner Botschaft vom Juli 2017 beantragt der Regierungsrat daher dem Kantonsrat, die Initiative teilweise für ungültig zu erklären und abzulehnen, soweit sie gültig ist.

Medienmitteilung vom 10. Juli 2017

An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017 hat der Kantonsrat die "Lehrplaninitiative" mit 84 zu 29 Stimmen abgelehnt. Die Initianten haben die Initiative zurückgezogen. Sie gelangt daher nicht zur Volksabstimmung.